Jörgs Webnotizen

Logik-Patente für Europa

26.08.2003 Am 1. September entscheidet das Europäische Parlament über die Einführung von Software-Patenten in Europa. Bislang waren die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht dazu angehalten, Trivial-Patente zuzulassen, dies könnte sich nun ändern. Trivial ist beispielsweise der Fortschrittsbalken, der in vielen Software-Produkten implementiert ist, um die Dauer eines Prozesses anzuzeigen. IBM hat in den USA bereits ein Patent auf diese "Erfindung" (bislang verzichtete IBM auf Durchsetzung seines Patentrechts), auch in Europa wird es dieses bald erlangen können, wenn am Montag der Entschluss fällt für die entsprechende Gesetzesvorgabe.

Betroffen sind letztlich alle durch dieses Gesetz, und jede triviale Funktion eines Programmes könnte ein Patent verletzen. Geld wird weniger in die Entwicklung von Software gesteckt werden, dafür mehr in die Rechtsabteilungen von Software-Firmen. Die kleineren unter ihnen werden dabei auf lange Sicht das Nachsehen haben, und viele Freizeit-Programmierer werden ihr Hobby ganz sein lassen. Betroffen sind letztendlich auch die Anwender, die legale Software-Produkte am Ende nur noch von den Großen wie Microsoft und IBM beziehen können - Innovationen, die uns allen nützen, werden sich dagegen erst dann durchsetzen, wenn eine juristische Auseinandersetzung um Patentrechte zu Ende geführt ist. Für Juristen könnten bei einem Entscheid für Trivial-Patente goldene Zeiten anbrechen, Programmierer, kleine Software Firmen, die Open Source Bewegung sowie die große Masse der End-Anwender werden dagegen das Nachsehen haben.

Ausführlichere Informationen zu den sogenannten Logik-Patenten findet man auf der Seite des FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur). Dort wird für morgen, den 27.08., auch zu einer Netz-Demo aufgerufen.

Update 16.09.2003: Nachdem die Abstimmung des Europa Parlaments über die Einführung von Software-Patenten auf den 24.09. verschoben wurde, hat der FFII zu weiteren Online-Demos am 17. sowie am 23.09. aufgerufen.

Update 24.09.2003: Das Europa Parlament hat sich mit großer Mehrheit gegen die Einführung von Software-Patenten in der vorliegenden Form entschieden, siehe auch heise.de: Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb

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